Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
PerioTrap Pharmaceuticals GmbH
(Stand: Februar 2026)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen der PerioTrap Pharmaceuticals GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
(2) Diese AGB gelten für Kunden mit Sitz in Deutschland, Österreich, der Schweiz sowie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3. Produktbestimmung und Vertrieb
(1) Die angebotenen Produkte sind ausschließlich für den Vertrieb an Fachkreise bestimmt.
(2) Das PerioTrap Prophylaxe Pflege-Gel ist gemäß seiner Zweckbestimmung ausschließlich für den Vertrieb und die Anwendung durch zahnmedizinisches Fachpersonal bestimmt. Eine Abgabe an Endverbraucher ist unzulässig.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils geltenden arzneimittel-, medizinprodukte-, kosmetik-, wettbewerbs- sowie produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Vertriebslandes eigenverantwortlich einzuhalten.
(4) Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und die Produkte ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu beziehen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versandkosten.
(2) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten erfolgt die Lieferung umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG, sofern der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) vorlegt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige USt-IdNr. anzugeben. Erfolgt keine gültige Angabe oder liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung nicht vor, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer zu berechnen.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen für Unternehmer (§ 288 BGB).
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(7) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
5. Lieferung und Lieferbedingungen
5.1 Liefergebiet
Lieferungen erfolgen ausschließlich an Geschäftskunden in Deutschland, Österreich, der Schweiz sowie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
5.2 Lieferfristen
Deutschland & Österreich: 2–4 Werktage
Schweiz: 5–7 Werktage nach Zahlungseingang
Übrige EU-Mitgliedstaaten: 3–7 Werktage nach Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
5.3 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen, Arbeitskämpfe oder sonstige unvorhersehbare und nicht vom Verkäufer zu vertretende Umstände verlängern die Lieferfrist angemessen. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.
5.4 Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6. Lieferbedingungen gemäß Incoterms® 2020
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen gemäß DAP (Delivered at Place) – benannte Lieferadresse.
(2) Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware am benannten Ort auf den Kunden über.
Schweiz
Der Käufer trägt die Einfuhrabfertigung, Zollabgaben, Einfuhrumsatzsteuer sowie sonstige Importgebühren.
Die Lieferung erfolgt als steuerfreie Ausfuhrlieferung gemäß § 4 Nr. 1a i. V. m. § 6 UStG.
EXW (Ab Werk)
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt die Lieferung gemäß EXW (Ex Works). Verladung, Transport sowie Export- und Importformalitäten liegen vollständig im Verantwortungsbereich des Käufers.
7. Versandkosten
Versandkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.
Deutschland & Österreich:
Versandkostenfrei ab einem Netto-Bestellwert von 150 €.
Schweiz und übrige EU-Mitgliedstaaten:
Versandkosten gemäß individueller Vereinbarung oder Angebot.
8. Eigentumsvorbehalt (erweitert und verlängert)
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Verkäufer. Wird die Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
9. Gewährleistung und Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Es gilt § 377 HGB. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.
(2) Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(4) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
10. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Weitere Informationen sind abrufbar unter:
https://periotrap.com/privacy/
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Verkäufers.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der PerioTrap Pharmaceuticals GmbH.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben unberührt, soweit sie im B2B-Verkehr nicht abdingbar sind.
13. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
Bei Verwendung einer englischen Übersetzung ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.